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Programm für kostenloses Schulobst bewilligt

Am Freitag billigte der Bundesrat die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die eine Mitfinanzierung durch die Länder vorsieht. 12,5 Millionen Euro werden von der EU für das Programm zur Verfügung gestellt. Den deutschen Anteil der Kosten tragen die Länder alleine.

Dies hatten die Länder zunächst abgelehnt, deshalb war die Angelegenheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt worden. Dort wurde gemäß dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz dann aber doch den Ländern die alleinige Finanzierung des deutschen Anteils zugewiesen. Als Reaktion hierauf hat das Land Berlin z.B. das gesamte Programm gestoppt, da das Programm noch weitere Kosten durch Personal für die Obstverteilung usw. verursachen würde. Ob andere Länder das Programm ebenfalls ablehnen, bleibt nocht offen.

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