Im Ausland vor Gericht

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Gesetze sind ursprünglich für die Einwohner gemacht worden. Sie beruhen auf den Sitten, Traditionen und Wertevorstellungen einer Gesellschaft und ihrer einzelnen Mitglieder. Durch die Globalisierung, durch Emigration und durch die erhöhte Mobilität kommt es immer häufiger vor, dass sich Menschen vor dem Rechtssystem einer anderen Kultur verantworten müssen. Ich denke hierbei nicht nur an den aktuellen Fall Marco Weiss, sondern an viele andere Fälle. Es ist nicht lange her, da urteilte eine Richterin in Deutschland nicht auf Grundlage des BGB, sondern sie erklärte, der Klägerin marokkanischer Herkunft hätten die Sitten und Gebräuche ihres ebenfalls marokkanischen Ehemannes bekannt sein müssen, daher sei Gewalt in der Ehe kein Grund einen Antrag, die Scheidung ohne Trennungsjahr zu vollziehen. So ein Urteil ist natürlich ein Skandal, doch steckt ein interessanter Gedanke dahinter, den zu verfolgen es sich lohnt.

In Deutschland leben Millionen von Menschen, die in einer Gesellschaft aufgewachsen sind, die ein völlig anderes Wertesystem vertritt. In der Türkei und in den arabischen Ländern sind die Gesetze strenger, die Macht der Polizei ist größer und die zu erwartenden Strafen unangenehmer. Nicht umsonst wird ein Gefängnisaufenthalt im Libanon von deutschen Gerichten mit der doppelten Haftdauer verrechnet. Wird also ein Täter zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, hat aber bereits ein Jahr in Beirut eingesessen, dann kommt er hier in Deutschland nach dem Gerichtsverfahren auf freien Fuß. Nicht nur das, er bekommt sogar noch Haftentschädigung für die Zeit der Untersuchungshaft, die sich zwischen Auslieferung und Gerichtsurteil zwangsläufig ergibt.

Nun leben diese Menschen, die in ihrem Land durch die raueren Bedingungen noch Respekt vor dem Staat und seinen Organen zeigen, in Deutschland. Sie begehen Straftaten und werden nach 3 Stunden erkennungsdienstlicher Behandlung und einem ausgiebigen Abendbrot wieder auf freien Fuß gesetzt. Zuhause klopfen sie sich auf die Schenkel und lachen sich im Kreise ihrer Kumpels über die deutsche Justiz und die deutsche Polizei kaputt. Natürlich fühlen sich die Freunde durch solche Erfahrungen dazu animiert, es ebenfalls mit dem Gesetzt nicht zu genau zu nehmen.

Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Verwandte belastet werden müssen. In Berlin wurde vor kurzem ein 77-jähriger Mann zu Tode gefahren, Der Halter gibt einen Freund als Fahrer an, der Freund sagt, es sei ein Verwandter gewesen, gegen den er laut deutschem Recht nicht aussagen muss. Die libanesischen Großfamilien sind somit also nie zur Zeugenaussage verpflichtet, denn hier ist jeder mit jedem verwandt. Falls nicht, wenn juckt es, die deutschen Behörden blicken durch die gefälschten Dokumente eh nicht durch. Für mich ist dies ein klassischer Fall, wo unsere Gesetze den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden müssen, um sich nicht selber ad absurdum zu führen. Genauso wie wir erwarten, dass ein Deutscher in Malaysia nicht zum Tode verurteilt wird, weil er 5 Gramm Haschisch dabei hatte, so muss es möglich sein, unsere Gesetze an die jeweilige Situation anzupassen. Ich rede hier nicht nur von Strafverschärfung. Es gibt auch Straftaten, die vielleicht weniger scharf zu verurteilen sind, wenn man den kulturellen Hintergrund des Täters berücksichtigt.

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